Sehr geehrter Herr Thiele,
da Ihre Frage als unbeantwortet geführt wird, möchten wir kurz darauf hinweisen, dass Herr Dr. Kolb Ihnen mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 geantwortet hat und Ihr Anliegen sich damit erledigt haben dürfte.
(...) Ich sehe keinen Widerspruch. Tatsächlich ist der Rentendurchschnitt in den alten Bundesländern wegen der Einbeziehung von Klein- und Kleinstrenten niedriger. Diese Renten ergeben sich aus relativ kurzen Versicherungszeiten der betreffenden Personen, die meist nur zu Beginn ihres Erwerbslebens Mitglied der Rentenversicherung waren und danach in andere Altersvorsorgesysteme gewechselt sind. (...)
(...) Die Bedenken unserer Bevölkerung gegen die Griechenlandhilfe haben wir sehr ernst genommen. Nach intensivem Abwägen sind wir zum Schluss gekommen, dass der Weg, der jetzt beschritten wird, für unser Land, aber auch für Griechenland und alle anderen Euro-Staaten der Beste ist. Sie können mir glauben, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. (...)
Sehr geehrter Herr Morka,
Sie haben sich mit Ihrem Vorschlag ebenfalls an meinen Fraktionskollegen Pascal Kober MdB gewandt, der Ihnen am 24. September 2010 bereits geantwortet hat. Ihre Frage dürfte damit hinreichend beantwortet sein.
(...) Daher ist unser Wahlrecht zumindest in dieser Hinsicht meiner Meinung nach die bestmögliche Alternative. Unser repräsentatives System hat sich in sechzig Jahren Bundesrepublik gut bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. (...)
(...) Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, sondern eine positive Ergänzung, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden. Das Mittel der Volksabstimmung, ebenso wie das des Volksbegehrens und des Volksentscheids, wird in den Bundesländern ja bereits erfolgreich praktiziert. Für die Einführung dieser Form der direkten Demokratie auf Bundesebene bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. (...)
