Heiner Kamp
FDP
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Frage von Crgre Xaboybpu an Heiner Kamp bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Mai. 2012 - 14:19

Sehr geehrter Herr Kamp,

wir kennen uns persoenlich:

Trotzdem jetzt hier oeffentlich wegen meiner Verzweiflung, wegen der Oeffentlichkeitswirkung, wegen Artikel 38 (1) GG:

"Die Abgeordneten... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.":

Ist Ihnen der nachfolgende Inhalt bewusst ?:

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc&feature=player_embedded

Letzter Satz:

"Wir buergen also nicht nur fuer 700.000.000.000 Euro (11 Nullen!!),
sondern wir buergen mit allem, was wir haben."

ESM-Vertragsverpflichtung: unwiderruflich bindend, unanfechtbar, jedes Land Abruf-zahlungsverpflichtet, _ALLE_ ESM-Akteure nicht verklagbar, dagegen die Laender verklagbar, etc.

Volksmund: "Buergen soll man wuergen!":

Werden Sie trotzdem fuer den ESM-Vertrag im Parlament stimmen?

PS:
Nur, oder eine ausweichende Reaktion und dafuer ersatzweise Einladung zu einem persoenlichen Gespraech ("fuer Details") wuerde ich _nicht_ als eine klare Antwort von Ihnen dazu empfinden koennen!
Obwohl ich natuerlich jederzeit gerne bereit bin, Ihnen zusaetzlich zu einer klaren Antwort auch zu einem fachlich vertiefenden persoenlichen Gespraech dazu zu begegnen.
Ich denke, es wird die Zeit kommen, wo Sie Abgeordnete aus dem Volk heraus insbes. fuer diese evtl. ESM-Vertrags-Ratifizierung ggf. zur Rechenschaft gezogen werden: Keiner von Ihnen kann dann sagen: "Das haben wir nicht gewollt" oder "Das haben wir nicht gewusst", etc.!

PPS:
Auch an Ihre beiden MdB-GT-Kollegen habe ich jetzt die gleiche Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt.
Und: Fuer den 13.05. habe ich bereits - als ehem. sehr langj., aktives Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates - erstmals die Piraten-Partei briefgewaehlt:
Warum - jetzt nur mit Bezug aufs Thema: Sie ist nach der FW-Partei die zweite Partei (sh. dazu auch die gestrige NRW-Piraten-Pressemeldung), die den ESM-Vertrag wegen der vorgenannten Inhalte konsequent ablehnt!

Mit besten Gruessen,
Ihr Peter Knobloch

Von: Crgre Xaboybpu

Antwort von Heiner Kamp (FDP) 11. Mai. 2012 - 13:47

Sehr geehrter Herr Knobloch,

Sie sprechen mich auf die bevorstehende Beschlussfassung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt an. Beide Instrumente sind entscheidende Wegmarken auf dem Weg hin zu einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität in Europa. Der ESM wird zur Stabilisierung von in Not geratenen Staaten und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt beitragen. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass es künftig tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone - und damit keine Notwendigkeit für das Aktivwerden des ESM gibt.

Als frei gewählter Abgeordneter bin ich in meiner Entscheidung frei, Sie haben Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 unseres Grundgesetzes zitiert. Seien Sie versichert, dass ich die Beratungen im Deutschen Bundestag und in meiner Fraktion aufmerksam begleiten und schlussendlich nach sorgfältiger Abwägung entscheiden werde. Ich bitte Sie, meine Haltung dann zu respektieren, so wie ich Ihre Position in dieser Frage respektiere - auch wenn ich sie nicht teile.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp