CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)
(...) Bei Plenarsitzungen besteht Teilnahmepflicht. (...) Mir ist kein Abgeordneter in unserer Fraktion bekannt, der nicht im Parlament gesprochen hat, aber ich führe darüber auch keine Statistik. (...)
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist bereits vor der Ausbildung und der Berufsschule zu machen: Wir müssen unseren Jugendlichen zunächst eine Ausbildungsreife vermitteln, die ihnen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet. Dazu gehören die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. (...)
