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Heike Opitz
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Frage von Martin H. •

Frage an Heike Opitz von Martin H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Moin Frau Opitz,

Mit Erschrecken beobachte ich seit längerem die Einsätze der Hamburger Polizei im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In anderen Ländern (z.B. Mexico) sind Polizei-Einsätze auf dem Universitäts-Campus gesetzlich untersagt, in Deutschland war es wenigstens bislang unüblich, daß der Universitäts-Präsident, der das Hausrecht ausübt, die Polizei auf den Campus ruft, gerade bei einfachen Demonstrationen und Protest-Aktionen.
Daß dei Polizei bei ihren Einsätzen gegen die Studierenden mit körperlicher Gewalt und sogar Pfefferspray vorgeht, übertrifft alle bisher ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung von Studiengebühren und zur Mundtotmachung aller kritischen Studierenden.
Etwas besorgt um den unabhängigen Wissenschaftsstandort Deutschland wende ich mich daher an Sie als hochschulpolitische Sprecherin, die sie wahrscheinlich genau so gut wie ich über die Wichtigkeit einer kritischen Wissenschaft, frei von industriellen und wirtschaftlichen Einflüssen, bescheid wissen: Was will man (der Innenausschuß, der Innensenator oder wer auch immer die Polizei derart in Handlungsdruck setzt) mit den derzeitigen Polizei-Einsätzen erreichen? Handelt es sich dabei schon um die bedingungslose Einführung des bedarfsorientierten Studiums, wie es im neuen Hochschulmodernisierungsgesetz durch die Einführung eines Hochschulrates, der sich fast gänzlich aus Wirtschaftsgrößen zusammensetzt, angedacht ist? Wie steht die GAL, vertreten durch den Innenausschuß, zu den derzetigen Einsätzen der Polizei?

Zu guter letzt: Bitte nehmen Sie kraft Ihres Amtes Einfluß auf den Innensenator, damit sich dieser auch einmal mit dieser Fragestellung auseinander setzt.

Mit den besten Wünschen,
Martin Hensch

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Hensch,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

Auch wir sehen die Einsätze der Hamburger Polizei im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren sehr kritisch. Nicht ohne Grund habe ich dazu, zusammen mit meiner Kollegin Antje Möller - die für das Thema Innenpolitik zuständig ist - mehrere Anfragen gestellt (Abg. Antje Möller, Ds.18/2182 – mit Antwort; Abg. Dr.Heike Opitz, Ds.18/2246 – mit Antwort; Abg. Antje Möller, Ds.18/2274 – Antwort steht noch aus; Dateien dazu auf Wunsch).

Nach unserer politischen Einschätzung sind die Universitäten die vornehmlich Leidtragenden des aus unserer Sicht legitimen Studierendenprotests, die nun die von der hiesigen Politik gewollte Einführung von Studiengebühren und anderen Maßnahmen an den Universitäten ausbaden müssen.

Nichts desto trotz liegt es in Dr. Lüthjes Verantwortung, ob und warum er die Polizei ruft. Wie diese dann vorgeht, fällt wieder in die Verantwortung der Innenbehörde. Insofern, was die weitere von Ihnen angekreidete Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Aktionen anbelangt, kann ich Ihnen zustimmen; auch in der Presse scheint sich im Nachhinein eine kritische Bewertung durchzusetzen (vgl. Hamburger Morgenpost vom 14.5.: Nur Hamburg setzt auf Härte; tageszeitung vom 12.5.; spiegel online vom 11.5.). Da ich allerdings wie oben erwähnt, weder für das Thema Innenpolitik zuständig noch Mitglied im Innenausschuß bin, verweise ich hier auf meine Kollegin Antje Möller (antje.moeller@gal-fraktion.de), die das Thema im Innenausschuss bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Opitz