Fragen und Antworten
Sehr geehrter Herr Rieder,
(...) Wie meine Partei, die SPD, bin ich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel sollte sein, dass es in allen Bundesländern Mindeststandards für die Bildung gibt, die nach unserer Ansicht schon im Bereich der Kitas beginnt und über die Schulen (auch Berufsschulen) bis zu den Universitäten geht. Dabei soll es aber oberhalb dieser Standards weiter einen „Wettbewerb“ der Bundesländer geben, damit alle Einrichtungen ständig daran arbeiten, sich weiter zu verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)