Heike Hänsel

(...) DIE LINKE lehnt die Freihandelspolitik der EU ab. Insbesondere die Kritik an den EPAs war einer meiner Arbeitsschwerpunkte in der zu Ende gehenden Wahlperiode. (...)

(...) Wichtig Güter, dazu gehört die Infrastruktur, sollten Öffentliches Eigentum sein. Mobilität sollte keine Ware sein, Mobilität ist ein Grundrecht. Aus sozialen und ökologischen Gründen muss die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel günstiger sein als das Auto. (...)

(...) ich halte diese Forderung für ein wichtiges Zeichen. Auch DIE LINKE hat sich mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und die Repression gegen die Demonstrierenden verurteilt. Wir sind schockiert über den Tod von so vielen Demonstrantinnen und Demonstranten. (...)

(...) In dieser Konstellation besteht oftmals ein überdimensionales Machtgefälle zwischen dem Konzern einerseits und einer durch Armut geschwächten und durch einen schwachen Staat nicht ausreichend vertretenen Bevölkerung. Insofern stimme ich Ihnen zu: Es muss verbindliche Regelungen in Deutschland und in der Europäischen Union geben, die Maßstäbe hinsichtlich der Sozial- und Umweltverträglichkeit von Konzernaktivitäten in anderen Ländern festlegen. Ich sehe darin eine sinnvolle Ergänzung zu den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und zum jüngst eingerichteten Beschwerdeverfahren gegen Verstöße gegen den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) vor dem zuständigen UN-Ausschuss, das wir sehr begrüßt haben. (...)

(...) Bei der Grundsicherung gibt es Probleme mit angemessener Wohnungsgrösse, die richtet sich nach den Hartz IV Gegebenheiten und lokalen Bestimmungen. Also kurzum, solche Fragen können nicht pauschal beantwortet werde, sondern bemessen sich in der Regel an individuellen Gegebenheiten des Einzelnen. (...)