(...) Dazu fahren wir seit Jahren die Neuverschuldung runter. Mit dem Haushalt 2015 haben wir sie inzwischen von 4,9 Mrd. € im Jahr 2010 auf 1,9 Mrd. (...)
(...) ich bin Ihnen noch eine Antwort zu der Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung schuldig. Das Verbraucherschutzministerium hat in der Zeit von März bis Oktober 2012 eine Erhebung der Betriebs- und Personalzahlen auf der Ebene der zuständigen Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in NRW durchgeführt. (...)
(...) Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat. (...)
(...) 1) in der Tat wird der Schuldenberg 2014 noch nicht abgetragen sein. Muss er auch nicht. (...)
(...) Juli (Ausschuss für Kommunalpolitik sowie Haushalts- und Finanzausschuss) erfolgt und ebenso protokolliert. Unsere Abwägungen haben wir schließlich in einem 13-seitigen Entschließungsantrag dokumentiert, am 10. Juli ist das Parlament diesem gefolgt. (...)
