Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Eine Länder-Arbeitsgruppe, die trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festlegen soll, wird eingerichtet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen auch in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)
(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag als eine gute Grundlage dient, ein möglichst einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. (...)
(...) 1 Satz 2 Nr. 2 StAG eingreift, da die Einbürgerungsbewerber ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben können. Dies ist jedoch bei US-Amerikanern nicht der Fall, weil die USA ihre Staatsangehörigen auf Antrag aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen. (...)
