Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Dabei sehen ich die so genannte Ampelkennzeichnung allerdings nicht als geeignetes Mittel an. Im Verkehrsbereich mag sie hilfreich sein, aber zur Einteilung von Lebensmittel in "gute" und "schlechte" ist sie der falsche Weg und nicht die richtige Antwort für einen ausgewogenen, selbstbestimmten Lebensstil. Der Verbraucher braucht klare, nachvollziehbare Informationen, keine Fernsteuerung. (...)
(...) Dabei gewähren sich die Vertragstaaten gegenseitig Zugriff auf die so genannten Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken mit dem Recht, diese für einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zu nutzen. Fundstellendatensätze sind anonymisierte Datensätze, die lediglich das DNA-Profil bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre email. Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinerlei Pläne gibt, Veränderungen bezüglich der Sommer- oder Winterzeit durchzuführen. (...)
(...) Derzeit liegen uns noch keine konkreten Korrekturpläne in Bezug auf die Riester- Rente vor. (...)
(...) Ziel muss es sein, die Hilfebedürftigkeit im Alter zu vermeiden. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist üblicherweise nicht Ziel der Lebensplanung. Da die Höhe der Alterseinkommen im Wesentlichen die Verhältnisse während der Erwerbsphase widerspiegelt, sind vor allem Umfang bzw.Dauer der Erwerbstätigkeit entscheidend dafür, ob im Alter Hilfebedürftigkeit besteht. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD werden wir nicht "den Arm heben"- denn unsere Devise lautet:" Für Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit!" (...)
