Hartmut Schauerte

(...) Ich bin gegen ein garantiertes/bedingungsloses Grundeinkommen. Die Gefahr eines gewaltigen Missbrauchs wäre einfach zu groß. (...)

(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)

(...) Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. „Löschen vor Sperren“ war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. (...)

(...) Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass im Kabinettsbeschluss der Bundes-regierung den Überlegungen zu einem Verbot von gewalttätigen „Realkillerspielen“ (Paintball etc.), nicht gefolgt worden ist. (...)

(...) Die Wirkung besteht darin, dass in den genannten Ländern täglich viele Aufrufe von Seiten, auf denen kinderpornografisches Material gelagert und weitervertrieben wird, blockiert werden und so die Verbreitung und Verfügbarkeit von kinderpornographischen Dateien erschwert wird. (...)

(...) Selbstverständlich ersetzt das „Access Blocking“ keine Strafverfolgung, sondern dient als zusätzliche präventive Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dadurch dass Internetanbieter verpflichtet werden, kinderpornografischen Seiten zu sperren, wird der Zugang zu diesen Inhalten erschwert und der Bildung eines notwendigen Unrechtsbewusstseins gedient. (...)

(...) Diese Zahlen dienen dazu, die Dimensionen des Datenflusses mit kinderpornographischen Inhalten im Internet deutlich zu machen. Meines Erachtens stellen die Sperrmaßnahmen einen wichtigen Aspekt als flankierende Maßnahme der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet dar. (...)

(...) Meines Erachtens könnte es durchaus sinnvoll und hilfreich sein, Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen (Gotcha, Laserdrome, Paintball) zu unterbinden, nicht nur vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass besonders menschenverachtende und gewalttätige (Real-) Killerspiele, eine abstumpfende Wirkung auf die Spieler haben können. Die Koalitionsarbeitsgruppe „Waffenrecht“ hat sich deshalb darauf geeinigt, die Bundesratsinitiative Bayerns (BR 76/07) wieder aufzugreifen. (...)

(...) Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BKA eine erhöhte Verbreitung von Kinderpornografie festgestellt hat. Auch deswegen ist es höchste Zeit, endlich in Deutschland mehr zum Schutz für Kinder zu unternehmen und auch in der digitalen Welt die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch verstärkt zu bekämpfen. (...)

(...) Das SchfHwG entspricht in seiner gültigen Fassung den EU-rechtlichen Vorgaben. Für den Bereich der nichthoheitlichen Schornsteinfegertätigkeit wird schrittweise ein wettbewerblicher Rahmen geschaffen. Bestimmte hoheitliche Aufgaben (z.B. die Bauabnahme für Feuerstätten) werden auch zukünftig bei den Schornsteinfegern verbleiben, um Sicherheit und Qualität zu sichern. (...)

(...) Daher unterstütze ich den aktuellen Gesetzesentwurf „Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ der Kollegen Volker Kauder und Johannes Singhammer, der vorsieht, das Unterstützungsangebot für Frauen zu verbessern, die sich während einer gewünschten Schwangerschaft in einer plötzlichen und unerwarteten Belastungs- oder Konfliktsituation befinden. (...)