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Hartmut Koschyk
CSU
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Frage an Hartmut Koschyk von Daniel F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Koschyk,

angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt durch die immer mehr zunehmende Gefahr von Terrorismus und der organsierten Kriminalität, verwundert mich die Haltung der in Deutschland zuständigen Strafverfolgungsbehörden insbesondere deren Ministerien.

Ich möchte an dieser Stelle nur die Sicherheitsbehörde Zoll sowie das zuständige Bundesfinanzministerium nennen.

In der "deutschen Polizeilandschaft" herrscht in meinen Augen und in Augen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein reges Durcheinander und ein "Neben- bzw. Gegeneinander Arbeiten". Die Probleme sind u. a. Doppelzuständigkeiten und vorallem mangelhafte Verzahnung der Sicherheitsbehörden (Zoll, Bundespolizei und Landespolizeien) untereinander.

Seit geraumer Zeit hat sich die Gewerkschaft der Polizei dieser Problematik angenommen und fordert vom Bundesfinanzministerium die Schaffung bzw. die Umstrukturierung des Zollvollzugsdienstes zu einer effektiv arbeiteten Bundesfinanzpolizei. Weitere Einzelheiten zu diesem Theme bitte ich der Homepage der GdP Bundesfinanzpolizei unter www.gdp-bundesfinanzpolizei.de zu entnehmen. Insbesondere auf der Startseite dieser Homepage unter der Sparte "Positionspapier" sind die Vorstellungen und Ziele der GdP explizit dargestellt. An dieser Stelle würde ich mich freuen, wenn Sie sich dieser Problemtik annehmen würden und mir Ihre Auffassung und Haltung zu den Vorschlägen der GdP mitteilen könnten. Des weiteren würde mich interessieren wie Sie persönlich aber auch die CSU den Zoll in seiner heutigen Form in punkto Strafverfolgung sehen.

Für Ihre Bemühungen bereits vorab herzlichen Dank.

Viele Grüße
Daniel Fischer

Frage von Daniel F. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 25 Minuten

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Zoll in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums fällt. Wir haben uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage mit der Thematik im Rahmen unserer Überlegungen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir bereits Gespräche mit den Interessenvertretern von Polizei und Zoll geführt. Die neuen Herausforderungen erfordern eine effiziente Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Doppelzuständigkeiten und andere Redundanzen können wir uns auch angesichts der beschränkten Ressourcen nicht mehr leisten. Wir hatten geplant, nach der Sommerpause gemeinsam mit unserer AG-Finanzen entsprechende Initiativen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aufgrund der stattfindenden Neuwahlen ist das nun nicht mehr möglich. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich aber dieser Probleme unverzüglich annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hartmut Koschyk MdB