Hartfrid Wolff
FDP
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Frage von Wbunaarf-Trbet Xabee an Hartfrid Wolff bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Dez. 2012 - 22:39

Sehr geehrter Herr Wolf!

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage wegen des Themas Transparenz. Ich bin gelinde gesagt entteuscht von Ihrer Antwort. Platitüden, Ausreden und keine klare Aussage. So stelle ich mir - den - Abgeordneten vor! Man sitzt drinn und lebt und frägt nicht nach dem echten Souverän! Als Beamter muß ich bei einer Nebentätigkeit alles auf Heller und Pfenig angeben sonst fliege ich raus. Als Ruhestandsbeamter und - Steuerpflichtiger - muß ich ständig die Hosen runter lassen, d. h. total transparent sein was meine Einkommenssituation angeht. Ja und das Finanzamt macht sogar bei einem Rentner mit einem Jahreseinkommen von 28 766,06 Brutto bei einem Steuerabzug von 3 242,95 und Soli von 178,31 noch eine Außenprüfung da es ja sein kann er hat nicht alles angegeben.

Wo ist hier Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit? Da hat es ein Bundestagsabgeordneter schon leichter. Glauben Sie allen Ernstes daß der Bürger da noch Vertrauen in die Exekutive und ihre Mitglieder hat?

Ich grüße Sie trotzdem recht freundlich

Ihr

Johannes-Georg Knorr

Von: Wbunaarf-Trbet Xabee

Antwort von Hartfrid Wolff (FDP)

Sehr geehrter Herr Knorr,

haben Sie vielen Dank für Ihren weiteren Eintrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften.

Selbstverständlich unterliege ich auch der Steuerpflicht und muss sämtliche Einnahmen dem Finanzamt angeben. Zudem weiß jeder Bürger, welche Zahlungen ein Abgeordneter von der öffentlichen Hand erhält - dies ergibt sich vollständig aus dem Gesetz. Damit sind die Einnahmen öffentlich. Hinsichtlich der weiteren Tätigkeit, z.B. in einem ausgeübten Beruf, gibt es für keinen Bürger, weder für Sie noch für mich eine Verpflichtung, dieses offen und für jedermann einsichtig zu veröffentlichen. Auch Sie mussten sicherlich nicht die Einkünfte auf Heller und Pfennig für jeden offen z.B. ins Internet stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff