(...) Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. (...)
(...) Insgesamt ist der Einsatz der pädagogischen Assistenten als positiv zu bewerten und bedeutet eine Stärkung für die Hauptschulen. Die in der Fragestellung unterstellte These, dass zu Gunsten von günstigeren pädagogischen Assistenten auf vollausgebildete Lehrkräfte verzichtet werde, kann für Baden-Württemberg nicht bestätigt werden. (...)
(...) Ihren Unmut kann ich verstehen. Auch für mich ist das Vorgehen des Berliner SPD-Innensenators nicht nachvollziehbar. Inzwischen hat sich ja auch die Polizeigewerkschaft sehr kritisch zu der nachgiebigen Haltung des Innensenators gegenüber den alljährlichen Randalen geäußert, was ein gewisses Presseecho ausgelöst hat. (...)
(...) Der Schutz von Jugendlichen und Kindern vor gefährlichen Medieninhalten ist ohne Frage eine wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe. Allerdings muß die Politik von Maßnahmen Abstand nehmen, die den Jugendschutz nicht verbessern werden, dafür aber erwachsene Verbraucher bevormunden. (...)
(...) In erster Linie betrifft das die Sicherung der Waffen und der Munition. Schützenhäuser, in welchen große Mengen von Waffen und Munition gelagert werden, werden für Verbrecher interessant. Einen Sicherheitsgewinn kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Eine solch schreckliche Tat wie in Winnenden ist leider nie ganz zu verhindern, auch nicht durch strenge Gesetze. Trotzdem müssen bestehende Gesetze auf mögliche Lücken geprüft werden. (...)
