Hartfrid Wolff

(...) Durch die Einfügung, dass der Provider zur Übermittlung nur dann überhaupt verpflichtet ist, wenn die Daten im Einzelfall zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden, wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Bestandsdatenabfrage nicht willkürlich ausgeweitet wird und insbesondere nicht über das derzeit geltende Recht hinaus auf Bestandsdaten zugegriffen werden kann. Selbst für den Fall, dass eine Abrufnorm, z.B. in einem Polizeigesetz, weniger hohe Hürden vorsehen würde, ist durch diese Klarstellung ein Datenzugriff ausgeschlossen, weil sich damit im Doppeltürmodell quasi die „Übermittlungstür“ gar nicht öffnet. (...)

(...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)

(...) Mein Abstimmverhalten im Bundestag bedeutet keineswegs, dass ich "das öffentliche Gut Wasser, welches allen Menschen gleichermaßen gehört den Profitinteressen der Konzerne opfern" will. Auch teile ich keineswegs ihre Haltung, dass bisherige unvollkommene oder nicht befriedigende Privatisierungen "des Wassers sowohl finanziell als auch qualitativ stets zum Nachteil der Bevölkerung und Allgemeinheit" sei. (...)

Sehr geehrter Herr Buße,

es freut mich, von einem (Vor-)Namensvetter zu lesen.

Mein Name entstand über eine Zusammensetzung mehrerer Namen durch meine Eltern, welches aber auf einer längeren Geschichte meiner Familie basiert.

(...) Hinsichtlich der weiteren Tätigkeit, z.B. in einem ausgeübten Beruf, gibt es für keinen Bürger, weder für Sie noch für mich eine Verpflichtung, dieses offen und für jedermann einsichtig zu veröffentlichen. Auch Sie mussten sicherlich nicht die Einkünfte auf Heller und Pfennig für jeden offen z.B. ins Internet stellen? (...)

Lieber Hans-Eckart,

Du erreichst mich unter der E-Mail: hartfrid.wolff@bundestag.de

Petitionen werden im Bundestag immer behandelt. Ich kenne Deine noch nicht, kümmere mich aber.