(...) gilt nach diesem Entwurf Rauchverbot, ausgenommen sind lediglich abgeschlossene, mit einer eigenen Belüftung versehene Nebenräume, die als Raucherbereiche ausgewiesen werden können. Eine ganze Etage als Raucherbereich auszuweisen - insbesondere, wenn Nichtraucher nur durch den Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen - wird nicht zulässig sein. (...)
(...) Für die gesamte Krankenhausplanung gilt, daß Sie unverändert in staatlicher Hand bleibt. (...) Diese Krankenhausplanung nun wird regelmäßig überprüft und an ggf. (...) Aber das wird auch die beste Krankenhausplanung leider nicht ändern können. (...)
(...) Wartezeiten in der Notaufnahme eines Krankenhauses hängen natürlich immer von vielen Dingen ab und sind deshalb nicht unbedingt ein Zeichen dafür, daß etwa Ärzte fehlen. So können Sie sich auch durch anstehende Röntgen- oder Laboruntersuchungen ergeben, oder weil das Hinzuziehen weiterer Fachärzte erforderlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Weinhold,
(...) Die Fraktionen in Hamburg haben sich darauf verständigt, ihre Meinungsbildung zu diesem Thema in den kommenden Wochen abzuschließen. Der Regelungsbedarf in Hamburg ist aber schon deshalb gering, weil es für Kindertagesstätten und Schulen bereits jetzt ein Rauchverbot gibt; für die meisten Behörden bestehen schon heute Betriebsvereinbarungen, die den Schutz der Nichtraucher regeln. Voraussichtlich wird der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft im Februar dieses Thema erneut behandeln. (...)
Sehr geehrter Her Saß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlrecht. Da Sie sie jedoch an alle Abgeordneten der CDU-Fraktion gerichtet haben, möchte ich Sie dazu auf die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert, verweisen.
