(...) September dieses Jahres das Kommando der Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dieser Besuch war schon lange geplant, verzögerte sich aber aufgrund aktueller Ereignisse. (...)
(...) vielen Dank für Ihre konkrete Frage. Die von Ihnen angesprochene Unterscheidung nach Ost und West im Pflegemindestlohn ist völlig inakzeptabel und gehört meiner Meinung nach abgeschafft! (...)
(...) Mit der Kopfpauschale werden auf Dauer ein großer Teil der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanziert und gleichzeitig die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität entlassen. (...) DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
(...) Zugleich muss man auch betonen, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich mehr Drogentote produzieren als alle anderen Drogen zusammen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass es einen aufgeklärten Umgang mit sämtlichen Drogen, insbesondere den so genannten Volksdrogen gibt. Die Handelsstrukturen von „harten Drogen“ müssen allerdings gezielter aufgedeckt und nachverfolgt werden. (...)
(...) Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal, ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)
(...) Was Sie des Weiteren ansprechen, ist der eigentliche Skandal: Aus meiner Sicht ist es scheinheilig, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu erklären, jetzt den Gürtel enger schnallen zu müssen, jetzt zu sparen, dass es weh tut, und andererseits Spekulanten, Zocker, Banken und Versicherungen nicht ausreichend an den Krisenkosten zu beteiligen und Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken. Es muss vielmehr ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die schwarz-gelbe Sparorgie geben, die einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt. (...)
