SPD-Fraktion
(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)
(...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)