Harald Güller

Antwort Status

Frage von Florian F. • 19.08.2008

Sehr geehrter Herr Güller, der Freistaat Bayern räumt seinen Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Mitbestimmung auch bei politischen Sachfragen ein. Das per Volksentscheid eingeführte Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid ist nur ein Beispiel.

Antwort von Harald Güller

SPD • 23.08.2008

(...) ich halte Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen für wichtig und richtig. Ich vertraue dabei auf die Menschen. (...)

Frage von Peter J. • 19.08.2008

Sehr geehrter Herr Güller, Sie haben Plakate mit der Aufschrift "Die CSU plant weitere Atomkraftwerke in Schwaben" aufgestellt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag bestreitet das und hat Sie sogar aufgefordert, die Plakate zu entfernen.

Antwort von Harald Güller

SPD • 23.08.2008

(...) Schon der heutige „Atomkonsens“ sieht durchschnittliche Laufzeiten für Atomkraftwerke von 32 Jahren vor. Wenn diese jetzt noch zusätzlich verlängert werden und die Atomenergie als Technologie bei uns generell erhalten bleiben soll (so z.B. CSU-Minister Söder) dann heißt das im Klartext: Die CSU kommt nicht darum herum neue Atomkraftwerke zu bauen. Und weitere atomare Zwischenlager. (...)

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