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Frage von Sigrid W. •

Frage an Harald Güller von Sigrid W. bezüglich Gesundheit

Das einzig Positive an der CSU finde ich, dass sie das strenge Rauchverbot eingeführt hat.

Es sollte eigentlich der Gesundheit unserer Kinder zu Gute kommen. Leider sind bis auf wenige Diskotheken alle zu Raucherclubs geworden. Und gerade dort halten sich überwiegend Jugendliche auf, die eigentlich geschützt werden sollten.

Finden Sie das gut? Warum erzählen sogar SPD-Politiker stolz, dass sie Nichtraucher sind, aber mehrere Clubkarten haben? Nur um keinen Wähler zu vergraulen? Will die SPD hier etwas ändern?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Windisch,

wenn sie mit dem SPD-Politiker unseren Spitzenkandidaten meinen, dann kann ich Sie beruhigen: Er hat nicht nicht "stolz" erzählt, dass er mehrere Clubkarten besitzt, sondern er hat auf die unbefriedigende Situation hingewiesen, dass er diese Karten braucht um überhaupt noch mit Freunden am Abend, z.B. in München, in eine Kneipe gehen zu können. Denn die Realität ist, dass sich nun sehr viele Kneipen zu Raucherclubs erklärt haben. Eine Kontrolle über den "Clubstatus" und die vom Gesetz eigentlich geforderte abgrenzbare Gruppe von namentlich bekannten Mitgliedern findet nicht statt. Die Kommunen können einen solchen Vollzugsaufwand praktisch nicht leisten. Deshalb hat er gefordert, dass endlich ein wirklich vollziehbares Gesetz in Bayern gemacht wird.

Die SPD hat sich in Bayern mehrmals dafür ausgesprochen ein absolutes Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Diskotheken zu erlassen - ohne die heutigen praktisch nicht zu kontrollierenden Schlupflöcher. Zur Ehrlichkeit gehört für mich aber auch, dass ich Ihnen schreibe, dass ich ganz persönlich eine solche Regelung ohne jede Ausnahmen - im Gegensatz zu meiner Partei - nicht unterstütze. Ich bin für ein striktes Rauchverbot in Restaurants und auch z.B. in Diskotheken. Wenn eine Kneipe (nicht Speiserestaurant) aber einen zweiten Raum hat, der abgeschossen ist, dann kann ich mir vorstellen, dass in diesem Raum (nicht im größeren Haupt-Raum) geraucht werden darf. Gleiches gilt für relativ kleine Kneipen (z.B. unter 50 m²) wenn die Kneipe dies klar und deutlich kennzeichnet. Dass in solchen Räumen dann unter 18-jährige nichts zu suchen haben ist selbstverständlich. Eine solche Regelung würde also das von ihnen berechtigter Weise angesprochene Thema der Gesundheit unserer Kinder nicht betreffen. Gerade für solch kleinere Gastronomiebetriebe gibt es z.B. in Österreich und Spanien gute Beispiele und Erfahrungen mit einer solchen Regelung.

Mit freundlichen Grüssen

Harald Güller