Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
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Frage von Wnl Fpuness an Hans-Ulrich Pfaffmann bezüglich Soziales

# Soziales 09. Juli. 2013 - 16:41

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

was halten Sie von Forderungen von Asylberechtigten nach Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Essenspakete, menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden, schnellere Möglichkeit für Asylsuchenden arbeiten und sich eine Wohnung zu suchen zu dürfen, das Familien nicht auseinander gerissen und einer rechtsstaatlichen individuellen Prüfung über die Anerkennung als Asylberechtigte.

Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass davon mehrere Punkte Aufgabe des Bundes ist, würde es mich doch interessieren was Sie in einer evtl. Landesregierung anders machen würden als die amtierende Landesregierung, wo sich Innenministerium und Sozialministerium darum streiten wer grausam auftreten darf.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Scharff

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 24. Juli. 2013 - 13:46
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Scharff,

ich unterstütze die Forderungen zu hundert Prozent und habe im Parlament bereits mehrere Initiativen ergriffen mit dem Ziel, genau diese Forderungen umzusetzen. In Regierungsverantwortung würden wir entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann