Abstimmung am Montag: Wie verteidigen Sie Artikel 1 GG beim EU-Israel-Abkommen?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Theiss,
wie helfen Sie dabei, unserem Artikel 1 GG zur Menschenwürde bei Ihren Fraktionskollegen Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul auch außenpolitisch gerecht zu werden, indem Deutschland am Montag für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens stimmt?
Jahrelanges diplomatisches Zureden hat bewiesen, dass nur Sanktionen dieses Blutvergießen stoppen können. Die israelische, palästinensische und libanesische Bevölkerung leidet so lange weiter unter endlosen Kriegen, befeuert von deutscher Unterstützung Israels.
Die EU-Kommission stellte fest, dass Israel gegen die Menschenrechtsklausel des Abkommens verstößt. Deutschlands Stimme ist bei der kommenden Abstimmung nun das Zünglein an der Waage.
Als Teil der Regierungskoalition tragen Sie Mitverantwortung. Daher bitte ich um harte Fakten: Welche konkreten Handlungen haben Sie persönlich bereits vollzogen, um Kanzler Merz und Außenminister Wadephul zur EU-Israel-Aussetzung zu bewegen?
Weitere Fragen an Hans Theiss
Ein Entschließungsantrag definiert Ausnahmen, die unmittelbar nach der Sommerpause umgesetzt werden.
Ich stimme dem GKV-BeitragsstabilisierungsGesetz zu und auch dem Entschließungsantrag.
Es werden Anpassungen unmittelbar nach der Parlamentarischen Sitzungspause erfolgen
Wir werden unsere Auffassung in das parlamentarische Verfahren einbringen.