Bild: Marcus Schlaf
(...) das Hotelprojekt der Stiftung BISS habe ich von Anfang an mit großer Sympathie betrachtet und habe mich schon im Herbst 2009 schriftlich gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium für das Projekt eingesetzt. (...)
(...) Wenn wir alle Websites abschalten wollten, in denen Einseitiges, Unsachliches, Polemisches oder – wie Sie sagen – „Hetze“ verbreitet wird - welche konsensfähigen Websites würden da am Ende noch übrig bleiben? (...)
(...) Wenn es im einzelnen zum Versuch der Selbstjustiz kommt, ist dies der Polizei anzuzeigen und öffentlich anzuprangern. Insgesamt sehe ich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land aber sehr gut gewährleistet. (...)
(...) in der Tat: Deutschen nicht gleichgestellte Ausländer erhalten ihre Rente bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland regelmäßig nur mit einem 30-prozentigen Abschlag. (...)
(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)
(...) Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, zum Zweck der politischen Bildung (auch) die Bundeswehr in die Schulen einzuladen. Schließlich ist die Bundeswehr ein wichtiges Verfassungsorgan in unserem demokratischen Rechtsstaat. (...)
