Bild: Marcus Schlaf
(...) Die Trennung von Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Pension hat gegenüber alternativen Modellen den Vorteil, dass die Aufwandsentschädigung an vergleichbaren Gehältern von Richtern und kommunalen Wahlbeamten orientiert werden kann. Das alternative "All-Inclusive-Gehalt" (vgl. NRW) könnte auf keinerlei Vergleichswert abstellen. (...)
(...) Bei der Regelung nach § 28 Abs. 2 AufenthG handelt sich um eine Privilegierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu Deutschen - davon handelt schließlich der Paragraph. Dieses Privileg resultiert aus der Tatsache, dass in dieser speziellen Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft mit einem/r Deutschen) eine positive Integrationsprognose antizipiert wird. (...)
(...) Nach kurzem Nachdenken bin ich jedoch sicher, dass Sie auf der falschen Fährte sind. Private Rundfunk- und Fernsehangebote wurden Mitte der 80er Jahre nach langem Für und Wider zugelassen, mittlerweile werden sie von vielen Millionen Menschen gern genutzt und sind nicht mehr wegzudenken. Der Gedanke, private Medienunternehmen könnten einen Grund dafür sehen, irgendwelche "Dankeschön"-Leistungen an (ehemalige) Politiker zu verteilen, erscheint mir abwegig. (...)
(...) Eine Einkommenssteuersenkung für Gering- und Normalverdiener – wie von der CSU vorgeschlagen – wäre ein effektiverer Weg, die Realeinkommen zu stützen, als ein Mindestlohn, der Jobs kostet, und eine schuldenfinanzierte Steigerung der Sozialausgaben. Niedrigere Steuern würden die Kaufkraft der Beschäftigten stützen, Beschäftigungsanreize setzen und damit auch den öffentlichen Haushalten – die durch eine Steuersenkung zunächst belastet würden – einen nachhaltigen Gefallen erweisen. (...)
(...) Dasselbe gilt prinzipiell auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. (...) Kritisch ist ihm jedoch sicherlich entgegenzuhalten, dass er eine offene und selbstdistanzierte Aufarbeitung seiner problematischen Rolle als Kriegsrichter nicht zuwege gebracht hat. (...)
(...) Nach meinem Eindruck stärkt der Vertrag von Lissabon jedoch die Parlamente, sowohl durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, das in vielen Fällen am Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird, als auch durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Beides, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie, bedingen einander. Die Kompetenzübertragung, die wir auf die europäische Ebene vornehmen, wird durch eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auf nationaler Ebene gewissermaßen kompensiert. (...)
