Bild: Marcus Schlaf
(...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)
(...) Folgenschwere Fehlentscheidungen, Blindheit und mangelnde Kontrolle offenbaren auch ein hohes Maß an Überheblichkeit bei manchen Managern sowie ihren Aufsichtsgremien und Verbandsvertretern, die sonst allen ökonomischen Sachverstand für sich beanspruchen und ihren Kritikern und "der Politik" gern absprechen. (...)
(...) Wie Sie schon meiner letzten Antwort hätten entnehmen können, gilt meine Zustimmung zur Rentenreform "Rente mit 67" uneingeschränkt. (...)
(...) Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. (...)
(...) Vorläufig kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass das Thema der strafrechtlichen Sanktionierung bestimmter Handlungen von Abgeordneten sehr schwierige straf- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung verankerte freie Mandat des Abgeordneten. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir Deutsche keine "willigen Knechte". Die Außenpolitik der Bundesregierung ist auch nicht größenwahnsinnig. (...)
