Hans-Peter Uhl

(...) Die jüngsten Debatten zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema gerne dazu benutzt wird, zu Unrecht die von Bundesinnenminister Dr.Schäuble geplanten Veränderungen der Sicherheitsgesetze als „Schaffung eines Überwachungsstaates“ zu diffamieren. Deshalb halte ich plötzlich nachgeschobene Forderungen nach zivilrechtlichem Zugriff Privater auf die Verbindungsdaten in diesem Zusammenhang für sehr unglücklich. (...)

(...) Eine rein politische Lösung für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft – ohne Militär – stellt momentan keine Perspektive dar. (...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle erreichten Fortschritte aufzugeben. (...)

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem kritischen Bewusstsein - noch dazu so originell und witzig!

"Seien wir doch mal ehrlich", wer alles schon so genau weiß wie Sie, hat doch nichts zu fragen, oder?

(...) Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. (...) Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert. (...)

(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)

(...) Schon vom Ansatz her ist mir Ihre Frage unverständlich: Mein Leitbild ist nicht, dass staatliche Sicherheitsbehörden alles dürfen (sollen) außer bestimmten, zu definierenden Dingen, die sie nicht dürfen. (...) Staatliche Sicherheitsmaßnahmen sind also positiv zu fassen und nicht ex negativo einzugrenzen. (...)