Hans-Peter Uhl
CSU

Frage an Hans-Peter Uhl von Senax Arhznaa bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Werter Herr Dr. Hans-Peter Uhl!

Wie mir heute bekannt wird nimmt die Bundeswehr in Afgansistan ganz offiziell an Kampfhandlungen teil.

Können sie mir sagen wann diese Kampfhandlungen im Bundestag beschlossen wurden?
Ich und sehr viele des deutschen Volkes sind gegen den Einsatz in Afganistan. Ich fordere sie auf alles zu tun damit des Volkes Wille nun endlich durchgesetzt wird und die Bundeswehr aus diesen Gebiet abgezogen wird.
Würde es noch einen Warschauer Pakt geben, wäre zu 99% die Bundeswehr nicht zu Auslandseinsätzen befehligt worden, oder sind sie anderer Meinung?

Viele Grüße
Frank Neumann

Frage von Senax Arhznaa
Antwort von Hans-Peter Uhl
30. Juli 2009 - 09:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Neumann,

hier finden Sie den jüngsten Beschluss:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/064/1606460.pdf

Es entspricht sicherlich voll dem Auftrag, wenn die Soldaten gegen Aufständische vorgehen, die im Bundeswehr-Gebiet die einheimische Bevölkerung terrorisieren.

(Nur) unter militärischer Absicherung können Fortschritte für die Entwicklung des Landes erzielt werden. Was dort an Aufbauleistungen passiert, ist lebenswichtig für die Menschen vor Ort:
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/afghanistan/zusammenarbeit.html

Bei einem kurzfristigen Abzug der Bundeswehr wäre für diese notwendigen Entwicklungsprojekte der Ofen aus.

Wichtig ist mir jedoch ein bestimmter Satz im oben genannten Beschluss des Bundestages: "Das mittelfristige Ziel ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten." Seite 4.

Das heißt, es muss wirklich ein mittelfristig umzusetzendes Ziel (und kein Ewigkeitsprojekt) sein, den militärischen Einsatz zu beenden und durch Verstärken der polizeilichen Ausbildung in Afghanistan eine selbsttragende Sicherheit zu erreichen. Vergleichen Sie dazu meine Pressemitteilung vom 7.7.2009:
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_polizeiausbildung_in_afghanistan_verstaerken/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13719/Inhalte.aspx

Was wäre, wenn es heute noch den Warschauer Pakt gäbe? Ich weiß es nicht; aber ich bin ganz froh, dass es ihn nicht mehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl