Hans-Peter Friedrich

(...) August 2013 vorgelegt wurde, enthält eine umfassende Aufbereitung der Umstände, unter denen das NSU-Trio seinerzeit „abtauchte“ und untersucht die Mängel der behördlichen Arbeit bei der Fahndung nach dem Trio und der Aufklärung der seinerzeit sog. (...) Der Untersuchungsausschuss fand jedoch keine Anhaltspunkte, die den Vorwurf stützen könnten, dass die Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind gewesen seien“, oder absichtlich Ermittlungen in eine falsche Richtung gelenkt hätten. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung große Bedeutung zukommt. Ihrem Eindruck, dass bisher „gar nichts passiert“ sei, möchte ich aber entschieden widersprechen: Die Bundesregierung hat schon im Juni dieses Jahres, also unmittelbar nach den ersten Medienberichten auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens, mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen auch in jüngster Vergangenheit intensiv fort. (...)

(...) Der Generalbundesanwalt hat sich mit diesen Fragen im Juli 2013 befasst. Der entsprechende Einstellungsvermerk kann unter folgenden Internetseiten des Generalbundesanwaltes abgerufen werden: (...)

(...) ich kann Ihre Sorge vor unzulässigen Grundrechtseingriffen nachvollziehen, die gerade in der gegenwärtigen Situation von vielen Bürgern geteilt wird. Ihrer Auffassung, dass sich in Deutschland Grundrechte in „Auflösung“ befänden, widerspreche ich dagegen entschieden. (...)