Hans-Peter Friedrich

(...) Ihre Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden sollten, teile ich selbstverständlich. Allerdings besteht keinerlei Notwendigkeit, sich über die Zuordnung von Leistungen als versicherungsfremd zu streiten, wenn davon auszugehen ist, dass der Bundeszuschuss, der, wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 02.02.2007 dargelegt habe, ständig angestiegen ist und ansteigen wird, diese versicherungsfremden Leistungen abdeckt. (...)

(...) Ihrer Gewerkschaft empfehle ich auf Bundesebene, ihr Anliegen, so weit es berechtigt ist, weiter konsequent und nachdrücklich zu verfolgen.Dies ist aus meiner Sicht sicherlich erfolgreicher als weiteres juristisches Vorgehen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir für eine „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ seien – im Gegenteil. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Verbleib der Arbeitsplätze in Deutschland ein! (...)

(...) Anhand dieser Daten und Fakten ist, so meine ich, der deutliche sozialpolitische Wille des Gesetzgebers zu erkennen, die Rentenversicherung nicht mit den nicht beitragsgedeckten Leistungen alleine zu lassen. (...)