Hans-Peter Friedrich

(...) Der nun aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf ist nach unserer Intention erheblich verändert worden und wird in der aktuellen Fassung vom 16.11.2007 nunmehr vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) als eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ bezeichnet, „das der Zielsetzung der Bundesregierung angemessen sein könnte, bis 2020 eine Verdopplung des Anteils von KWK-Strom auf etwa 25% zu erreichen.“ Dennoch verbleiben einige Kritikpunkte. (...)

(...) Mit dem VolksaktienmodellVolksaktienmodell der SPD keines der ursprünglichen Privatisierungsziele erreicht, auch nicht die angestrebte Kapitalbeschaffung, weil den Aktionären eine Mindestrendite garantiert werden muss. Auch aus diesem Grund lehnt die CDU/CSU dieses Modell ab. (...)

(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)

(...) Nur so lässt sich die für unsere Bürger notwendige Flexibilität und Mobilität gewähr­leisten. Hinsichtlich des Fernverkehrs setze ich mich seit langem für eine Anbindung Hofs an das elektrifizierte Schienennetz ein. Die Chancen stehen gut, dass wir dieses Ziel zunächst zwischen Hof und Reichenbach und später auch bis Nürnberg und eventuell Regensburg erreichen können. (...)