Hans-Peter Friedrich

(...) g. Petition dargestellt habe, stehen sich bei der Beschneidung dieses Elternrecht aus Art. 6 Abs. (...)

(...) Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat. (...)

(...) Zum einen gilt dies für die Neuregelung der einfachen Melderegisterauskunft zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels. Auf Grundlage des derzeit gültigen Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) kann jede Person oder Stelle eine Auskunft zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelnen Einwohner bei der Meldebehörde erhalten (§ 21 Absatz 1 Satz 1 MRRG). (...)