(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)
(...) Das Königreich Saudi-Arabien hat sich entschlossen, seinen Grenzschutz umfangreich zu modernisieren. (...) Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Terrorismus. (...)
(...) Der Bund unterstützt den Katastrophenschutz der Länder durch Ausstattung und Ausbildung. (...) So können die Länder auf aktuell 319 ABC-Erkundungskraftwagen zurückgreifen, die das BBK entwickelt und beschafft hat. Mit diesen Fahrzeugen können selbst geringste radioaktive Kontaminationen erkannt werden. (...)
(...) Am 23.02.2011 hat die Bundesregierung daher die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cyber-Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne dabei die Chancen, die das Internet bietet zu beeinträchtigen. Ein Kernpunkt der Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. (...)
(...) Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat die Videoüberwachung am Frankfurter Flughafen funktioniert, Bilder vom Täter konnten aufgezeichnet werden und liegen den Ermittlungsbehörden vor. Aufgrund des qualitativ guten Videomaterials ist nach bisherigen Auswerteergebnissen der Schluss zulässig, dass der Täter auch hätte ermittelt werden können, wenn er nicht unmittelbar nach Tatbegehung festgenommen worden wäre. (...)
