Hans-Peter Friedrich

(...) Die von Ihnen angesprochene Gewalttat auf dem Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße am 23. April 2011, bei der nach hiesiger Kenntnis zwei 18-jährige Tatverdächtige einen 29-jährigen Geschädigten schwer verletzt haben, macht hinsichtlich der Brutalität des bekannt gewordenen Tatgeschehens und gerade auch im Hinblick auf das Alter der Tatverdächtigen äußerst betroffen. (...)

(...) Was die deutsche Geschichte im Hinblick auf die Stasi und ihre Methoden anbelangt, stimme ich Ihnen ebenfalls zu, dass es weiterhin Aufarbeitungsbedarf gibt. Die immer noch eingehenden Anfragen auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zeigen dies deutlich. (...)

(...) Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. (...)

(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)