Hans-Peter Friedrich

(...) ich teile Ihre große Besorgnis über die Situation in Syrien. Die Bundesregierung und insbesondere auch mein Ministerium bemühen sich sehr darum, den Flüchtlingen zu helfen. (...)

Sehr geehrter Herr Ullwer,

mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine

inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für

Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).

(...) Selbstverständlich braucht man dafür keinen Doktortitel und auch kein Jura-Studium, aber schaden tut es sicherlich auch nicht. Als Politiker sollte man in der Lage sein, umfangreiche Sachverhalte schnell zu verstehen und verständlich und einfach auszudrücken. Spaß und Freude am Gespräch und das Zusammensein mit den Mitmenschen sind außerdem vorteilhafte Eigenschaften. (...)

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)

(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)