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(...) Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegen sollte. Hierbei war übereinstimmendes Ergebnis, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung zu nehmen. Diese Orientierungsgröße wurde bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, jedoch seitdem nicht erreicht. (...)
(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)
(...) ich bin sehr für angemessene Gehaltssteigerungen, in der Wirtschaft wie auch im Öffentlichen Dienst. Es bringt nichts, das eine gegen das andere auszuspielen. (...)
(...) In das Parlamentarische Kontrollgremium werden Abgeordnete gewählt, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Solange ich nichts Gegenteiliges höre, gehe ich auch davon aus, dass die Nachrichtendienste ihre Offenlegungspflichten gegenüber dem Kontrollgremium erfüllen. (...) Ihr Wunsch nach Fortfall des Geheimschutzes für die Arbeit der Nachrichtendienste ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)
