Hans Michelbach
CSU
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Frage von Znaserq Xrfgry an Hans Michelbach bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 30. Dez. 2012 - 13:51

Herr MdB Michelbach

2005, kurz vor den Bundestagsneuwahlen, hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Empörung und Unmut bei der Opposition gesorgt.

Die Union lehnte die Aktion Abendsonne damals strikt ab und forderte den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl.

Nun tritt derselbe Fall aber bei Ihrer schwarz-gelben Regierung ein. Frei nach dem Motto: "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" werden in den Ministerien für Umwelt, Finanzen und vor allem im FDP- Ministerium für Wirtschaft durch Altmeier, Schäuble und Rösler munter noch rechtzeitig vor dem drohenden Untergang parteibuchabhängige Beförderungen ausgesprochen und z.B. Angestellte des öffentlichen Dienstes schnell noch zu Beamten auf Lebenszeit hochgestuft. Ist das jetzt plötzlich keine Schweinerei mehr, nur weil es die eigene Partei ist die hier im Selbstbedienungsladen BUND munter Steuergelder verteilt???
Leider kann ich, wie bisher auch, sicher nicht auf eine Antwort hoffen, denn ihre Wähler sind ja nur zu Wahlzeiten interessant und dann bleiben diese außen vor, Sie hatten es ja bis jetzt nicht ein einziges Mal nötig zu antworten. Meine einzige Hoffnung ist jedenfalls dass ihnen schon irgendjemand diese Anfrage zuträgt.

Mit nicht gerade freundlichen Grüßen
Manfred Kestel

Von: Znaserq Xrfgry

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