Hans Josef Fell
DIE GRÜNEN
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Frage von Wna Oraxreg an Hans Josef Fell bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Mai. 2009 - 10:03

Sehr geehrter Herr Fell,

mit Sorge beobachte ich und meine Familie aktuell die Diskussion zum geplanten Gesetz zu Internetsperren (oder wie es mir ehr vorkommt zum geplannten Start der Internetzensur in Deutschland).

Vorab möchte ich aber noch betonen, das ich in keinster Weise für einen freien Zugriff auf Kinderpornographie im Internet bin. Dies wird von vielen Leuten leider nicht verstanden, wie man gegen Sperren und gegn KiPo im Internet sein kann. Vom Niveau mancher Beitrage gar nicht zu reden.

Für mich ist diese Art von geplanter Zensurinfrastruktur in keinster Weise mit unseren Grundgesetz vereinbar (Artikel 5 (1). Viel mehr bin ich der Meinung das die Gesetze, soweit ich sie kenne. Völlig ausreichend sind um solches Materiel im Internet zu verfolgen und die Abschaltung der Server zu veranlassen. Das Internet ist für mich kein Rechtfreier Raum wie es so mancher behauptet.

Sehr gerne würde ich erfahren wie Sie zu diesen Thema stehen und welche Quellen Sie primär nutzen um sich über dieses Thema zu Informieren.

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Vielen Dank und Freundlcih Grüße

Jan Benkert

Von: Wna Oraxreg

Antwort von Hans-Josef Fell (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Benkert,

vielen Dank für Ihre Mail.
Selbstverständlich sind auch wir Grüne gegen Kinderpornografie im Internet. Es handelt sich um schwere Verbrechen, die die Opfer durch die Bilder im Internet auch noch Jahre danach verfolgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns aber nicht der richtige Weg zu sein. Denn die vorgesehene Sperrung einzelner Seiten macht den Zugang nur etwas schwerer. Wer an Kinderpornografie interessiert ist, kann die Sperren leicht umgehen.
Das wichtigste Ziel bleibt aus unserer Sicht die Entfernung derartiger Angebote sowie die Verfolgung der Server-Betreiber. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht.
Das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum. Es darf nicht sein, dass das Bundeskriminalamt ohne jede richterliche Kontrolle entscheiden kann, welche Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden. Zum Schutz der Bürgerrechte muss das Sammeln persönlicher Daten am sogenannten Stopp-Schild unterbleiben. Statt gezielt Anbieter von Kinderpornografie zu verfolgen, besteht die Gefahr, dass die zufällig auf den Seiten Gelandeten zu Verdächtigen werden.
Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Josef Fell MdB