Hans Josef Fell
DIE GRÜNEN
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Frage von Urvxr Cnhyvar Tenhs an Hans Josef Fell bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Apr. 2009 - 12:35

Sehr geehrter Herr Fell,

da die interne Kommunikation Ihrer Partei empfindlich gestört zu sein scheint, gebe ich Ihnen als von Anfang an Involviertem hiermit Gelegenheit, sich zu folgender Anfrage an Ihre Bundesvorsitzende bei abgeordnetenwatch.de selbst zu äußern.

Mit Sitzfleisch, gerade in schwierigen Fellen

Heike Pauline Grauf

Die betreffende Anfrage in Auszügen:

Sehr geehrte Frau Roth,

(...)

Am 8. Februar 2009 habe ich mit 10 UnterstützerInnen einen Brief an die Würzburger Stadtratsfraktion sowie an ausgewählte VertreterInnen der Landtags- und Bundestagsfraktion der GRÜNEN gesendet, der politische Forderungen zum Kampf gegen Tierversuche enthält. Dieser für Millionen Lebewesen eminent wichtige Brief enthielt außerdem die ausdrückliche Bitte um Weiterleitung an die grüne Bundestagsfraktion. Ist er inzwischen bei Ihnen angekommen? Und auch bei Toni Hofreiter und Hans-Josef Fell? – die übrigens direkt im Verteiler standen. Beim Politischen Aschermittwoch der Grünen am 25. Februar 2009 in Würzburg habe ich mit Nachdruck um eine Stellungnahme zu unseren Forderungen gebeten. Diese wurde uns allerdings bislang nicht nur nicht zuteil, die bürger- und in diesem Falle sogar WÄHLERverachtende Art und Weise wie dies geschah, ist empörend. Barbara Rütting hat ja nun inzwischen das Handtuch geschmissen. Oder hat man’s ihr in die Hand gedrückt? Ich hoffe, verehrte Frau Vorsitzende, Sie müssen nicht allzu rot(h) bei Ihren Antworten werden. Für die Lektüre meiner „Ungläubigen Karfreitags-Enzyklika an Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ vom 12. April 2009 wünsche ich Ihnen allerdings ein gerüttelt Maß an reaktiver Blässe vor der Erkenntnis des unbedingten politischen Handlungsbedarfs.

Mit nicht mehr nur grün und blau, sondern inzwischen ziemlich schwarzgeärgerten Grüßen

Heike Pauline Grauf

Von: Urvxr Cnhyvar Tenhs

Antwort von Hans-Josef Fell (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Grauf,

aufgrund einer sehr hohen Zahl von Bürgeranfragen erhalten Sie leider erst heute auch von uns Antwort.

Wesentliche Hinweise haben Sie ja bereits über Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch an Claudia Roth von dort erhalten.

Daher von uns noch eine wichtige Ergänzung zu dem von Ihnen ins Zentrum Ihrer Anfrage gestellten Politikbereich. Wir sind da weiterhin sehr aktiv:

Wir haben jetzt nach mehrjähriger Vorarbeit den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgelegt. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dafür haben wir uns zusammen mit der Tierschutzbewegung stark gemacht.

In der Praxis des Tierschutzes hat sich bisher allerdings nicht genug geändert. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion.

Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Rechte der Tiere und die Überwindung des rechtlichen Ungleichgewichts zwischen Tiernutzern und Tierschutz.

Wesentliche Neuregelungen finden sich im Bereich der Versuchstiere, der Haltung sogenannter Nutztiere und von Zirkustieren. Darüber hinaus soll ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt und ein Bundesbeauftragter für Tierschutz eingesetzt werden.

Der Neufassungsentwurf kann im Büro der Abgeordneten Undine Kurth bestellt werden: Telefon 030/227-75223 - E-Mail: undine.kurth@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell - MdB