(...) Leider kann ich Ihnen beim besten Willen zu dem Thema nicht mehr sagen, als ich es bereits in meinen Antworten vom 06.04.09 und vom 26.05.09 getan habe. Ich habe trotz der Tatsachen, daß ich kein Experte für Bildungspolitik bin und daß der Bundestag für die von Ihnen aufgebrachten Fragen nicht zuständig ist, Ihnen meine persönliche Meinung mitgeteilt. (...)
(...) Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. (...)
(...) Ich sehe momentan keine Alternativen zum DFFF, vor allem auch vor dem Hintergrund, daß Deutschland auf die Tatsache reagieren mußte, daß unsere Nachbarländer massiv öffentliche Gelder in Filmproduktionen stecken. Demnach müßte ggf. (...)
(...) Ich persönlich wiederhole an dieser Stelle auch gerne meine persönliche Einschätzung, dass die Vereinheitlichung der Schulformen nicht das richtige Instrument ist, bildungspolitische Fehlstellungen zu korrigieren. Mit dem Begriff "Einheitsschule" assoziiere ich darüber hinaus weder "Zwang" noch "Unterdrückung" noch andere repressive oder möglicherweise gar gewaltsame Maßnahmen. (...)
(...) Dieser - im Übrigen zu weit gefasste und dringend zu präzisierende - Auftrag umfasst aus meiner Sicht keine teuren Klamauk-Shows. Ich bezweifle, dass der auftragsgemäße Nutzen des "Eurovision Song Contest" in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht. Das kritisiere ich - auch öffentlich. (...)
(...) Gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hat die FDP-Bundestagsfraktion aber schwerwiegende Bedenken. (...)
