Hans-Joachim Otto

(...) Sie kritisieren an meiner Antwort vom selbigen Tag auf Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass ich von „sozial schwachen Künstlern“ spreche. Mit „sozial schwachen Künstler“ meinte ich selbstverständlich, Künstler, deren wirtschaftliche Lage schlecht ist. Damit ist keine Wertung über das Schaffen der Künstler getroffen, sondern damit ist lediglich die Feststellung verbunden, dass die Einkommen vieler Künstler und Kulturschaffenden sehr niedrig sind. (...)

(...) Auf der Basis einer ausgiebigen Problemanalyse haben wir vielschichtige Handlungsempfehlungen gegeben, die hier aufzuzählen und zu erörtern den Rahmen sprengen würden. Ich möchte nur herausgreifen, dass wir empfehlen, spezifische Förderinstrumente der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwerfen und dabei insbesondere die Belange von Klein- und Kleinstunternehmen zu berücksichtigen und die Vergabe von Kleinstkrediten möglich zu machen. Bei der Künstlersozialversicherung empfehlen wir, diese zu stärken und den Bundeszuschuss stabil zu halten. (...)

(...) Prinzipiell möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die FDP das Prinzip der Tarifautonomie befürwortet und respektiert. Im Falle des öffentlichen Dienstes ist auf Seiten der Arbeitgeber die hessische Landesregierung zuständig, die selbstverständlich - neben angemessener Entlohnung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte - auch den Landeshaushalt im Blick haben muss. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung immer abgelehnt, weil wir so wie Sie der Meinung sind, dass ein Integrationskurs in Deutschland wesentlich wirkungsvoller ist und es Eheleuten nicht verwehrt werden darf, in Deutschland zusammen zu leben. Dazu ist die aktuelle Regelung schlecht umgesetzt, so dass es zu den von Ihnen beschriebenen Problemen kommt – es kann nicht sein, dass Menschen erst ihre berufliche Existenz aufgeben müssen, um einen Sprachkurs zu machen. (...)

(...) Viele der LDPD-Mitglieder waren Angestellte, Handwerker und Selbständige, Milieus, die auch für die FDP prägend sind. Auch erfuhr ich, daß die Attraktivität der Blockparteien nicht in ihrer - sowieso von der SED vorgegebenen - Programmatik lag, sondern in ihrer Eigenschaft als "kleineres Übel": z.B. konnte man mit der Mitgliedschaft LDPD den Eintritt in die SED vermeiden und doch den unumgänglichen Loyalitätsnachweis erbringen. (...)

(...) Die FDP teilt Ihre Meinung zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, so fordern wir, muss in der bis 2006 geltenden Form unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden. Die FDP stimmt mit dem Urteil einschlägiger Experten überein, daß Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und daher voll absetzbar sein müssen. (...)