(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie kritisieren, daß die Rechtsform der GbR bei der KSK anders behandelt wird als die Rechtsform der GmbH. (...) 3 S. 2 der KSK. (...)
(...) Insofern bin ich der Ansicht, daß es sogar sehr gut ist, bei der Zuwanderung dieser Arbeitskräfte keine zu großen bürokratischen Hürden aufzubauen, wie es etwa bei langwierigen Prüfungen der Arbeitsagentur der Fall wäre. Wir brauchen - ich betone das noch einmal - eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, keine bürokratisch gesteuerte. (...)
(...) Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt und damit auch als Oppositionsfraktion Verantwortung übernommen. Das Maßnahmenpaket war aus unserer Sicht alternativlos und enthielt einige wichtige Weichenstellungen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Bundesgesetzgebers. Ohnehin ist Hochschulpolitik nach der Föderalismusreform ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer. Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen - sofern Sie momentan studieren -, sich direkt an der Universität politisch zu engagieren, falls Sie Einfluß auf die Gestaltung der Lehrpläne nehmen wollen - etwa über das Studierendenparlament oder die Fachschaftsräte. (...)
(...) Sie zu erhalten, zu bewahren und ihre Schönheit den Menschen zugänglich zu machen, muß das Ziel unserer Politik sein. An der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Nofretete bestand im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nie ein Zweifel, da der Weg von der Ausgrabungsstätte nach Berlin ausführlich dokumentiert worden ist und in allen Einzelheiten belegt werden kann. Auch die ägyptische Regierung hat die Rechtmäßigkeit des Übergangs der Büste in den Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nie infrage gestellt. (...)
