(...) Im Rahmen meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft habe ich in den vergangenen Jahren zu mehreren hochrangigen Gesprächsrunden eingeladen, in denen Handlungsoptionen zur Überwindung der Finanzierungskrise in der deutschen Schifffahrt diskutiert wurden. Hierbei hatten die Reeder die Bundesregierung gebeten, die Branche mit KfW-Finanzierungsprogrammen zu unterstützen. (...)
(...) Auf der Sondersitzung im Bundestag in der letzten Woche wurde mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert sicherzustellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein soll. (...) "Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird." Frank fordert zudem eine Prüfung, wie eine konkrete Ausnahmeregelung für die Beschneidung von Jungen im Strafrecht geschaffen werden kann. (...) Hierbei möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Argumentation auf die Beschneidung von Jungen unter medizinisch fachgerechten Umständen bezieht. (...)
(...) Wir wollen eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...) Seit langem fordert die FDP eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...)
(...) Langfristig müssen wir uns für faire und vereinheitliche Besteuerungsrichtlinien auf internationaler Ebene einsetzen, weil nur dadurch Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern vermieden werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Neumann,
ich freue mich, dass Sie sich bezüglich Ihrer Anfrage an mich gewandt haben.
(...) Diese finanzpolitische Stabilität ist meines Erachtens aktuell eine Notwendigkeit für ein weiterhin friedliches Zusammenwachsen Europas. Sowohl die FDP, als auch ich persönlich als Abgeordneter bin fest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der Zukunft Europas verwoben ist. (...)
