(...) Das ist aber kein Widerspruch! Aus demokratischen Prinzipien ging es mir um die Wahrung eines offenen Meinungsaustausches. Bei der Unterzeichnung ging es mir deshalb überhaupt nicht um einzelne inhaltliche Thesen, über die kann und muss man streiten, man kann sie be- und widerlegen. (...)
(...) Die Verbeitragung auch von Zinsenlt;/stronggt;, lt;stronggt;Dividenden und Aktiengewinnenlt;/stronggt; bedeutet zudem einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies wäre mit der Zielsetzung eines voranschreitenden Bürokratieabbaus nicht vereinbar. (...)
(...) Entscheidend bei der Unterzeichnung der Erklärung war es für mich als Demokraten, der lt;stronggt;Verhinderung von Meinungsfreiheit für Christenlt;/stronggt; entschieden entgegen zu treten. (...)
(...) Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösungsweg ist angesichts der aktuellen Lage richtig und notwendig. Im Angesicht der schwierigen Fragen, die sich im Rahmen der Neuorganisation der lt;stronggt;Grundsicherung für Arbeitsuchendelt;/stronggt; stellen, kann sich die Koalition nicht von der Opposition im Deutschen Bundestag abhängig machen. Die Koalition hat sich daher dafür entschieden, eine Lösung zu suchen, mit der ohne Verfassungsänderung und ohne Verschiebung der finanziellen Zuständigkeiten, eine möglichst optimale Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umgesetzt wird. (...)
