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Hans-Gert Pöttering
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Frage von Albert M. •

Frage an Hans-Gert Pöttering von Albert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) beantragt.

Wie steht die CDU bzw. stehen Sie zu diesem Antrag?

Die Benes-Dekrete sind nach Ansicht der CDU mit dem EU-Wertekanon unvereinbar. Ist eine Partei, die eine Aufhebung der die Deutschen betreffenden Benes-Dekrete ablehnt (was die TOP 09 tut), reif für die EVP-Mitgliedschaft?

mit bestem Gruße
Albert Mayr

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Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering
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