(...) Ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland greift regelmäßig zum „Glimmstengel“. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder, an deren Durchsetzbarkeit die meisten bis vor kurzem noch gezweifelt haben, werden daher nicht nur Passivraucher schützen, sondern auch gerade junge Menschen motivieren, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst zu beginnen. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
(...) ALG II-Bezieher sind – abgesehen von den o.a. Bedingungen – grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung, falls für sie keine Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt allein der Träger der Grundsicherung. (...)
(...) mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003, haben die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt sowie Vertreter der Bundesländer die § 240 Abs. 2 sowie 3a und § 248 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag fasste schon 1972 den Beschluss, die „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter“ einzuführen. Damit war er das erste Parlament der Europäischen Gemeinschaft, das mit einem solchen Lobbyisten-Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Die Registrierung der Verbände soll dem Wortlaut der Geschäftsordnung nach Voraussetzung sein, um an öffentlichen Anhörungen vor Bundestagsausschüssen teilzunehmen. (...)
(...) Eine Verlagerung auf den Kraftstoffpreis führt demgegenüber eben nicht zu einer nachweisbaren Reduzierung der CO2-Emmissionen, sondern belastet nur die Menschen aus unserer Harzregion unzumutbar, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und würde darüber hinaus nur zu einer weiteren Zunahme des Tanktourismus führen. (...)