(...) 1. Vor der Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten ihrer medizinischen Behandlung und Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Die Kostenübernahme der Beratung durch die GKV wird geregelt. (...)
(...) die „chemtrail“-Theorie ist meines Erachtens im Bereich der Fiktion zu verorten. Der Deutsche Wetterdienst sowie das Umweltbundesamt haben mir auf Nachfrage versichert, dass es keinerlei Anhaltspunkte für diese Theorie gibt. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Nichteignung von Hauptschülern bin ich folgender Auffassung: Die Hauptschülerinnen und Hauptschüler die sich für den Beruf „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder zum „Gesundheits- und Krankenpfleger“ bzw. zur „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ interessieren, wissen, dass sie einen Beruf ausüben möchten, der an sie besondere Herausforderungen – sowohl psychisch als auch physisch – stellt und dass sie hier jederzeit Höchstleistungen zu erbringen haben. (...)
(...) konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Diensteanbieter personenbezogene Daten für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184 b StGB den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermitteln können. (...) Die Zugangsanbieter dürfen nach dem Gesetzentwurf Daten nur erheben und verwenden (also auch speichern), soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. (...)
(...) Bei der ärztlichen Vergütung, denn sogenannten „Regelleistungsvolumina“ (RLV), ist der Gesetzgeber vergleichbar vorgegangen. Bei den RLV wird arztbezogen festgelegt, bis zu welcher „Schwelle“ mit einem vorher vereinbarten festen Euro-Betrag vergütet wird. (...)
(...) Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Rahmen für ein neues ärztliches Vergütungssystem geschaffen und damit langjährige Forderungen der Ärzteschaft umgesetzt: Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet und die vertragsärztlichen Leistungen werden seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Eurogebührenordnung vergütet. (...)