Frage an Hans Eichel von Armin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eichel,

Sie haben bisher nur auf die Anfrage bezüglich Ihrer Alterspension wirklich geantwortet. Meine Frage zu diesem Thema:

Zunächst möchte ich feststellen, dass allen Politikern zum Ende ihrer Amtszeit die in den Gesetzen festgelegte Pension zusteht. Schließlich nimmt man ein solches Amt auch nicht aus reinem Idealismus an, sondern bezieht auch Einkommen und Versorgung mit in die Entscheidung ein. Und wenn die Gesetze nicht eindeutig sind muss man Sie eben klären.

Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass man Abgeordneten und anderen politischen Funktionen ein anderes Angebot macht. Sie sollten genauso wie jeder andere über die gesetzlichen Sozialversicherungen versorgt und abgesichert werden und deren Beiträge bezahlen . Übergangsgelder, eigene Versorgungssysteme und auch andere steuerliche Privilegien müssen abgeschafft werden. Damit man dann noch gutes Personal für diese Aufgaben finden kann, müsste man die Bruttoeinkommen der Abgeordneten und Kabinettmitglieder sicherlich mehr als verdoppeln vielleicht sogar verdreifachen.

Die Umstellung auf die Sozialsysteme wäre sicherlich nicht nur gerechter sondern auch günstiger als bei der bisherigen Absicherung. Die volkswirtschaftliche Gesamtkosten lassen sich heute kaum vergleichen, da die Kosten der bisherigen Versorgungssysteme völlig intransparent sind und die regulären Sozialsysteme mit vielen versicherungsfremden Leistungen überladen sind, an denen sich deren „Entwickler“ dann auch beteiligen müssten.

Das würde dann auch die Bemühungen der Politiker im Bundestag und in der Regierung um die Sozialversicherungen viel glaubwürdiger machen, wenn sie selber direkt betroffen wären.

Würden Sie eine solche Umstellung befürworten?