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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Trotzdem halte ich es für falsch, das Problem mit den Piraten vor der Küste Somalias mit einer immer größeren Armada von Kriegsschiffen zu lösen. Mit solchen Vorhaben hatte sich schon die Kriegsflotte ihrer Britische Majestät unter Sir Francis Drake in der Karibik überhoben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Ich will nicht, daß das deutsche Militär wieder zum überall eingesetzten Allzweckpolitikmittel wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Die Residenzpflicht ist diskriminierend für die Betroffenen und kontraproduktiv für wirksame Integrationsbemühungen. Außerdem verhindert sie häufig, daß Flüchtlinge preisgünstiger bei Verwandten untergebracht und versorgt werden können. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Das sehe ich anders: Sprechchöre, Trillerpfeifen und ähnliche Aktionen gehören zum Arsenal zivilisierten Protestes. Manchmal muß man sich auch mit unerhörten Mitteln Gehör verschaffen. Wirksame Proteste sollen nicht bequem und angenehm sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Die DDR-Bürger wollten eine schnelle Vereinigung, deshalb haben sie die CDU und Kohl gewählt. Und man war der Meinung auf das Ende einer langen Verfassungsdiskussion wollen die nicht warten. So hat man sich die Zeit dafür und die Volksabstimmung nicht genommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

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