Andreas Weeger
(...) Ich bitte die Kollegen Sozialpolitiker meiner Fraktion nun zu prüfen, ob mit einer Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden kann. Nur so schnell wird das nicht gehen, schon weil damit eine nicht unerhebliche Verschiebung der Finanzen verbunden sein würde. (...)
(...) Datenschutzbeauftrage haben wiederholt darauf hingewiesen. Ich halte die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte aber allenfalls dann für vertretbar, wenn sie höchsten Sicherheitsstandards genügt und auch nur ausschließlich für die Patienten, die nach vorangegangenen Information über die verbleibenden Risiken freiwillig zustimmen. Auch muß es möglich sein, daß die Patienten verbindliche Einschränkungen für die Aufnahme von Daten in die Gesundheitskarte bestimmen können und bestimmte Krankheiten wie etwa psychische Erkrankungen ganz von Aufnahme ausgenommen bleiben. (...)
(...) Sie haben weitgehend Recht mit Ihrer Kritk an unglaublichen öffentlichen Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern jetzt in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Ordnung ist das nicht. (...)
(...) Obwohl ich niemand den Gebrauch von Drogen empfehle und ganz im Gegenteil vor allem Jugendlichen davon dringend abrate, setze ich mich weiter für die Legalisierung von Hanf und Marihuna ein. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit auch angesichts der Tatsache, daß viele legale Drogen viel gefährlicher für die Konsumenten sind. (...)
(...) Nach wie vor bin ich in der gesetzlichen Krankenkasse "AOK Berlin" versichert. Dies wurde von der Kasse auch bereits veröffentlicht. (...)
(...) Aber ein Buch mit solchem Inhalt ist vor allem eine große Gefahr für die bedrohten Frauen. Der Rat in dem Buch, ist ein Rat zur Begehung strafbarer Handlungen. (...)
