Andreas Weeger
(...) Aber für mich handelt es sich um eine antisemitische rechtsradikale Sekte. Im vorletzten Wahlkampf hatte ich die BüSo auch öffentlich so bezeichnet. (...)
(...) Ja, für Sie gilt das 1999 in ´Staatsangehörigkeitsgesetz´ umbenannte Gesetz vom 22.7.1913 in je aktueller Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2010). Als in Deutschland ( egal ob in der BRD oder der DDR) geborenes Kind deutscher Staatsbürger haben sie mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. (...)
(...) Selbstverständlich kann ich nicht garantieren, was Grüne im Stuttgarter Landtag oder in einer Regierung tun werden und welche Kompromisse Sie eingehen müssen. Ich weiß auch nicht, ob es möglich sein wird, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu schaffen bzw. zu verbessern. (...)
(...) So sind heute auch große Länder wie China, die nicht überwiegend vom Islam geprägt sind, weniger demokratisch und rechtsstaatlich nach unseren Maßstäben und Länder wie etwa Rußland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion oder in Lateinamerka waren trotz überwiegend christlicher Bevölkerung noch vor wenigen Jahren oder sind noch heute weniger demokratisch und rechtsstaatlich. Nein eine Mehrheit der Bevölkerung mit christlicher Religion garantiert nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine Mehrheit mit islamischer Religion muß diesen nicht entgegenstehen. (...)
(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)
