Andreas Weeger
(...) Die Grünen stehen nach wie vor zur Forderung nach mehr Basisdemokratie. Deshalb haben wir in jeder Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in Deutschland im Bundestag eingebracht. Leider scheiterten diese Gesetzesinitiativen stets an der CDU/CSU. (...)
(...) Aber ich habe keine Belege dafür, daß dies mit der Absicht geschieht, ein richtiges Bild eines Ereignisses durch ein falsches zu ersetzen. Es mag sein, daß Kommentare in öffentlichrechtlichen Medien beeinflußt werden durch Vorgaben oder nachträgliche Kritik. Sicher werden sie von den Leitungen der Sender genau registriert und beobachtet. (...)
(...) Mir wurde mitgeteilt, dass zurzeit die Bundeswehr nicht ausreichend eigene PsychologInnen hat und Betroffene darum immer wieder an zivile PsychologInnen vermittelt. Dabei kommt es aber nicht selten zu Problemen. (...)
(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)
(...) Wenn der Fraktions"zwang" formell aufgehoben wird, heißt dies eigentlich nur, daß die Fraktion in diesem einen Fall keine gemeinsame Meinung bildet, sondern es jedem Abgeordneten ausdrücklich freistellt, so zu entscheiden wie er oder sie will. Die Aufhebung des "Fraktionszwanges" ist also der falsche Ausdruck, wird aber von den Medien verbreitet. (...)
(...) Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch. (...)
